Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 10.11.2026

Hinweis: Deutsche Übersetzung zur Information; maßgeblich ist die englische Fassung gleichen Datums (Punkt 19.5).

1. Geltungsbereich und Vertragsdokumente

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Bereitstellung des LUMESO-Produkts (das „Produkt“) durch die LUMESO FlexCo, FN 634216x, Waltherstraße 24, 4020 Linz, Österreich („LUMESO“) an den im Nutzungsvertrag genannten Kunden (der „Kunde“). LUMESO und der Kunde sind je eine „Partei“ und gemeinsam die „Parteien“.

1.2 Der Vertrag zwischen den Parteien besteht aus (a) dem Nutzungsvertrag, (b) der Auftragsverarbeitungsvereinbarung („AVV“) und (c) diesen AGB, jeweils in der am Wirksamkeitsdatum geltenden Fassung, und (d) der Dokumentation. Bei Widersprüchen gelten die Dokumente in dieser Reihenfolge.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, einschließlich Einkaufsbedingungen, gelten nicht, auch wenn LUMESO leistet, ohne ihnen ausdrücklich zu widersprechen.

1.4 Das Produkt wird ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 1 UGB angeboten. Der Kunde bestätigt, als Unternehmer zu handeln.

2. Begriffsbestimmungen

Verbundenes Unternehmen: ein Unternehmen, das eine Partei beherrscht, von ihr beherrscht wird oder mit ihr unter gemeinsamer Beherrschung steht.

Berechtigte Nutzer: alle Personen, denen der Kunde Zugang zum Produkt gewährt, seien es Mitarbeiter des Kunden, Mitarbeiter seiner Verbundenen Unternehmen oder Dritte wie Dienstleister.

Geschäftsfall: ein einzelnes an das Produkt übermitteltes Geschäftsdokument (z. B. Anfrage, Bestellung oder Auftragsbestätigung), das eine oder mehrere Positionen umfasst.

Werktag: ein Tag außer Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertagen, an dem die Banken in Österreich geöffnet sind. Läuft eine Frist gegen den Kunden, ist ein Tag nur dann Werktag, wenn die Banken auch in dem im Nutzungsvertrag angegebenen Land des Kunden geöffnet sind.

Kundendaten: alle Daten, Dokumente und Inhalte, die der Kunde oder seine Berechtigten Nutzer an das Produkt übermitteln oder die das Produkt daraus für den Kunden erzeugt, einschließlich personenbezogener Daten.

Dokumentation: die von LUMESO bereitgestellte Nutzer- und Entwicklerdokumentation des Produkts, einschließlich der LUMESO Developer Guideline für die ERP-Integration (die „Developer Guideline“).

Position: eine einzelne über das Produkt verarbeitete Transaktionseinheit.

Nutzungsvertrag (Order Form): das nach Punkt 3 geschlossene Dokument, das Produktumfang, Entgelte, Service-Level, Mandanten und allfällige Besondere Bedingungen festlegt und auf diese AGB und die AVV verweist.

Produktentgelte: alle nach dem Nutzungsvertrag zu zahlenden Entgelte.

Geplante Unterbrechung: eine nach Punkt 7.2 durchgeführte Wartung.

Vertragslaufzeit: die im Nutzungsvertrag genannte Erstlaufzeit und jede Verlängerungslaufzeit, mangels anderer Angabe 12 Monate.

Mandant: eine logisch getrennte, für den Kunden eingerichtete Instanz des Produkts; Mandanten sind die Einheit für Zugang und Service-Level.

Ungeplante Unterbrechung: jede Nichtverfügbarkeit des Produkts, die keine Geplante Unterbrechung ist.

Nutzungsentgelte: die im Nutzungsvertrag genannten nutzungsabhängigen Entgelte.

3. Vertragsabschluss

3.1 Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines Nutzungsvertrags durch beide Parteien zustande, mittels elektronischer Signatur oder durch Austausch unterzeichneter PDF-Kopien per E-Mail.

3.2 Ein von LUMESO unterzeichneter Nutzungsvertrag ist ein Angebot mit einer Gültigkeit von 14 Tagen ab seinem Datum. Geht die Unterschrift des Kunden nicht innerhalb dieser Frist bei LUMESO ein, erlischt das Angebot.

3.3 Die für den Kunden unterzeichnende Person bestätigt, zur Vertretung des Kunden bevollmächtigt zu sein.

3.4 Mit der Unterzeichnung bestätigt der Kunde, Zugang zu den AGB und der AVV zu haben, und stimmt zu, dass die am Wirksamkeitsdatum geltenden Fassungen Anwendung finden. LUMESO hält jede datierte Fassung unter den im Nutzungsvertrag genannten URLs abrufbar.

4. Lizenz, Beschränkungen und Pflichten des Kunden

4.1 Für die Vertragslaufzeit räumt LUMESO dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, weltweite Lizenz ohne Recht zur Unterlizenzierung ein, Berechtigten Nutzern den Zugang zum Produkt und dessen Nutzung für die internen Geschäftszwecke des Kunden und der Verbundenen Unternehmen, denen er Zugang gewährt, im Umfang des Nutzungsvertrags zu ermöglichen.

4.2 Der Kunde und seine Berechtigten Nutzer dürfen nicht: (a) das Produkt kopieren, verändern oder abgeleitete Werke davon erstellen; (b) das Produkt reverse engineeren, dekompilieren oder sonst versuchen, den Quellcode zu gewinnen, soweit nicht zwingendes Recht dies erlaubt; (c) rechtswidriges oder schädliches Material hochladen oder übermitteln oder das Produkt unter Verstoß gegen Nutzungsbeschränkungen verwenden, die LUMESO ihm aufgrund verbindlicher Anforderungen eingesetzter KI-Anbieter mitteilt; (d) das Produkt zur Entwicklung eines Konkurrenzprodukts nutzen; (e) das Produkt an andere Personen als Berechtigte Nutzer verkaufen, vermieten, verleasen oder ihnen sonst zugänglich machen; (f) Zugangskontrollen umgehen oder unbefugten Zugang ermöglichen; (g) das Produkt in einer Weise nutzen, durch die das Produkt oder seine Nutzung als Hochrisiko-KI-System nach der Verordnung (EU) 2024/1689 einzustufen wäre, sofern dies nicht schriftlich mit LUMESO vereinbart ist.

4.3 Der Kunde entscheidet, wer Zugang zum Produkt erhält. Er stellt sicher, dass jeder Berechtigte Nutzer, unabhängig von seinem Arbeitgeber, den Vertrag einhält und Zugangsdaten vertraulich behält, und haftet für deren Handlungen und Unterlassungen wie für eigene. Der Kunde informiert LUMESO unverzüglich über jeden Verdacht unbefugter Nutzung. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Anbindung seiner Postfächer und Systeme an das Produkt verantwortlich, einschließlich der Information der Mitarbeiter und allfälliger Mitbestimmungserfordernisse.

4.4 Der Kunde stellt auf eigene Kosten die Hardware, Software, Netzwerkverbindung und Drittdienste bereit und unterhält sie, die zur Nutzung des Produkts erforderlich sind. Mindestanforderungen sind eine stabile Breitband-Internetverbindung und eine aktuelle Version von Chrome oder Firefox, sofern der Nutzungsvertrag nichts anderes bestimmt.

4.5 Die Anbindung des Produkts an das ERP-System des Kunden liegt in der Verantwortung des Kunden: Stammdatenimporte, der Zieldaten-Konverter, der Datentransport und die Tests auf Kundenseite, jeweils nach der Developer Guideline, sofern der Nutzungsvertrag nicht einen Teil dieser Arbeiten LUMESO zuweist. Der Kunde ist für seine Stammdaten und seine ERP-Konfiguration verantwortlich.

4.6 LUMESO stellt angemessene Dokumentation und Unterstützung für die vereinbarte ERP-Anbindung bereit. Nicht abwärtskompatible Schnittstellenänderungen kündigt LUMESO, soweit vernünftigerweise möglich, mit angemessener Vorlaufzeit an. Weitergehende Integrationsleistungen, etwa die Erstellung eines Konverters oder Unterstützung vor Ort, werden nur erbracht, soweit dies im Nutzungsvertrag vereinbart oder nach Punkt 8.3 beauftragt wird.

4.7 LUMESO ist nicht verantwortlich für Verzögerungen oder Verluste durch die Datenübertragung über Netze außerhalb der Kontrolle von LUMESO und seinen Subauftragsverarbeitern, einschließlich des öffentlichen Internets.

4.8 LUMESO darf den Zugang zum Produkt ganz oder teilweise sperren, wenn dies gesetzlich geboten ist, ein glaubhaftes Sicherheitsrisiko für das Produkt, Kundendaten oder Dritte besteht oder der Kunde oder ein Berechtigter Nutzer das Produkt unter wesentlichem Verstoß gegen Punkt 4.2 nutzt. LUMESO informiert den Kunden nach Möglichkeit vorab, sonst unverzüglich, beschränkt die Sperre auf das Erforderliche und stellt den Zugang wieder her, sobald der Grund beseitigt ist. Während einer vom Kunden verursachten Sperre bleiben die Produktentgelte geschuldet; eine nicht vom Kunden verursachte Sperre gilt als Ungeplante Unterbrechung.

5. Kundendaten und Verbesserung des Produkts

5.1 Kundendaten bleiben Eigentum des Kunden. LUMESO verarbeitet Kundendaten zur Bereitstellung, Absicherung, Unterstützung und Wartung des Produkts und nur im nach den Punkten 5.2 und 5.3 und der AVV zulässigen Umfang zu dessen Verbesserung. LUMESO erwirbt keine weiteren Rechte an Kundendaten.

5.2 Kundenspezifisches Lernen. LUMESO darf Kundendaten, einschließlich Korrekturen, Freigaben, Zuordnungen, Regeln und Konfigurationsentscheidungen, verwenden, um das Produkt für den Kunden innerhalb seines Mandanten zu konfigurieren und zu verbessern. Dieses Lernen bleibt logisch auf den Mandanten des Kunden beschränkt und wird anderen Kunden nicht zugänglich gemacht.

5.3 Allgemeine Produktverbesserung. LUMESO darf technische, statistische und nutzungsbezogene Informationen über die Nutzung und den Betrieb des Produkts erheben und analysieren, einschließlich Funktionsnutzung, Workflow-Muster, Leistungsdaten, Konfigurationsinformationen, Support-Interaktionen und Feedback. LUMESO darf die daraus gewonnenen Erkenntnisse, Statistiken und das Know-how zur allgemeinen Bereitstellung, Absicherung, Unterstützung, Entwicklung und Verbesserung des Produkts verwenden, sofern daraus weder der Kunde noch seine Geschäftspartner oder natürliche Personen identifiziert werden können. Solche Nutzungsinformationen umfassen nicht den Inhalt von Kundendaten.

5.4 Der Kunde räumt LUMESO ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes, unentgeltliches Recht ein, Feedback, Vorschläge oder Ideen zum Produkt zu nutzen. Feedback begründet keinen Vergütungsanspruch des Kunden, sofern nicht schriftlich vereinbart. Personenbezogene Daten in Kundendaten werden nach der AVV verarbeitet.

6. Gewährleistung

6.1 Während der Vertragslaufzeit entspricht das Produkt im Wesentlichen der im Nutzungsvertrag festgelegten Spezifikation.

6.2 LUMESO entwickelt das Produkt laufend weiter; im Nutzungsvertrag nicht beschriebene Funktionen können sich ändern oder eingestellt werden und werden „wie besehen“ bereitgestellt. LUMESO gewährleistet nicht, dass das Produkt fehlerfrei oder unterbrechungsfrei ist, sich für einen im Nutzungsvertrag nicht genannten Zweck eignet oder mit dort nicht genannter Hard- oder Software kompatibel ist. LUMESO übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit KI-generierter Ergebnisse. Der Kunde ist für eine angemessene Validierung der Ergebnisse vor deren Verwendung sowie für seine Entscheidung zur Aktivierung der automatischen Übertragung verantwortlich.

6.3 Der Kunde meldet wesentliche Abweichungen von der Spezifikation im Nutzungsvertrag über die in Punkt 7.5 genannten Kanäle und unterstützt die Diagnose und Behebung in angemessenem Umfang. LUMESO beginnt unverzüglich mit der Behebung und behebt solche Abweichungen auf eigene Kosten innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung ihres Schweregrads und ihrer betrieblichen Auswirkungen. Ist die Behebung unmöglich, verweigert LUMESO die Behebung oder wird die Abweichung nicht innerhalb dieser Frist behoben, hat der Kunde Anspruch auf eine verhältnismäßige Minderung der betroffenen Produktentgelte einschließlich eines etwaigen Mindestentgelts entsprechend Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung und kann den Vertrag schriftlich kündigen, solange die wesentliche Abweichung fortbesteht; Punkt 13.5 gilt. Die Inanspruchnahme einer Entgeltminderung bedeutet keinen Verzicht auf dieses Kündigungsrecht. Für Schadenersatzansprüche gilt Punkt 12.

6.4 LUMESO ist im Rahmen einer Betriebs- und IT-Berufshaftpflichtversicherung in wirtschaftlich angemessenem Umfang versichert und legt auf Anfrage eine Deckungsbestätigung vor.

6.5 Punkt 6 beschränkt nicht die Pflichten von LUMESO nach Punkt 9 (Datenschutz), Punkt 10 (Vertraulichkeit) oder der AVV.

7. Service-Level und Support

7.1 LUMESO stellt das Produkt mit der im Nutzungsvertrag genannten Verfügbarkeit bereit, gemessen für die vereinbarten Kernfunktionen wie dort beschrieben. Geplante Unterbrechungen sind von der Verfügbarkeitsmessung ausgenommen. Andere Unterbrechungen sind nur insoweit ausgenommen, als sie durch den Kunden oder seine außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs von LUMESO liegenden Systeme, durch Ausfälle externer Hosting- oder KI-Dienste außerhalb der zumutbaren Kontrolle von LUMESO oder durch höhere Gewalt nach Punkt 14 verursacht werden. Fehler der eigenen Software von LUMESO sowie der von LUMESO bereitgestellten Konnektoren oder Konfigurationen fallen nicht unter die Ausnahme für Ausfälle externer Dienste.

7.2 LUMESO kündigt Geplante Unterbrechungen, soweit vernünftigerweise möglich, mit angemessener Vorlaufzeit an. Dringende Wartungsarbeiten zum Schutz der Sicherheit oder Stabilität des Produkts dürfen auch ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden; LUMESO informiert den Kunden in diesem Fall so bald wie vernünftigerweise möglich.

7.3 Bei einer Ungeplanten Unterbrechung beginnt LUMESO unverzüglich mit der Behebung und unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, das Produkt so bald wie vernünftigerweise möglich wiederherzustellen. Bei wesentlichen Unterbrechungen informiert LUMESO den Kunden in angemessenem Umfang über den Status.

7.4 LUMESO gewährt die im Nutzungsvertrag festgelegten Verfügbarkeitsrabatte. Die Ausnahmen nach Punkt 7.1 gelten nur für die Verfügbarkeitsmessung und diese Rabatte. Vorbehaltlich des folgenden Satzes beschränken sie im Übrigen weder die Pflichten von LUMESO nach Punkt 7.3 noch die Rechte des Kunden nach den Punkten 6.3, 12 oder 13.2. Eine Beeinträchtigung, die ausschließlich durch den Ausfall eines externen Hosting- oder KI-Anbieters außerhalb der zumutbaren Kontrolle von LUMESO verursacht wird, begründet keine Ansprüche nach Punkt 6.3. Punkt 14 bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit die Beeinträchtigung auf einer von LUMESO zu vertretenden Auswahl, Konfiguration oder Integration des Anbieters oder auf dem Unterlassen wirtschaftlich angemessener Maßnahmen zur Begrenzung der Beeinträchtigung beruht. Verfügbarkeitsrabatte werden auf andere Ansprüche nur insoweit angerechnet, als sie dieselbe Beeinträchtigung oder denselben Schaden ausgleichen.

7.5 Support wird über das im Produkt zugängliche Ticketsystem angefordert; ist dieses nicht verfügbar, per E-Mail an die Support-Adresse im Nutzungsvertrag. Support-Zeiten sind Werktage von 09:00 bis 17:00 Uhr Ortszeit Wien. LUMESO bearbeitet Anfragen innerhalb angemessener Zeit unter Berücksichtigung ihrer Dringlichkeit. Abweichende Reaktionsziele gelten nur, wenn sie im Nutzungsvertrag vereinbart sind, und sind Bemühenszusagen, keine garantierten Lösungszeiten.

8. Entgelte und Zahlung

8.1 Der Kunde zahlt die im Nutzungsvertrag genannten Produktentgelte; der Nutzungsvertrag legt auch die Abrechnungseinheiten und Berechnungsregeln fest. Sofern der Nutzungsvertrag nichts anderes bestimmt, werden Nutzungsentgelte monatlich im Nachhinein und optionale Pakete wie Onboarding oder Schulung bei Bestellung verrechnet.

8.2 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum in EUR per Überweisung zahlbar. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger anwendbarer Steuern, die der Kunde zusätzlich trägt. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8.3 Leistungen außerhalb des im Nutzungsvertrag vereinbarten Umfangs werden nach Aufwand zu den jeweils geltenden Sätzen von LUMESO erbracht, nach vorheriger schriftlicher Freigabe eines Angebots durch den Kunden.

8.4 LUMESO darf die Produktentgelte mit Wirkung ab Beginn einer Verlängerungslaufzeit durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mindestens vier Monate vor Ende der laufenden Vertragslaufzeit anpassen. Der Kunde kann darauf mit seinem ordentlichen Kündigungsrecht nach Punkt 13.1 reagieren. Während einer laufenden Vertragslaufzeit werden Entgelte nicht angepasst.

8.5 Zahlt der Kunde einen unbestrittenen Betrag bei Fälligkeit nicht, darf LUMESO nach schriftlicher Mahnung mit 14-tägiger Nachfrist, die auf die Sperre hinweist, den Zugang bis zur vollständigen Zahlung sperren. Es gelten Verzugszinsen von 4 Prozentpunkten über dem am ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres geltenden Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank; insoweit schließen die Parteien den gesetzlichen Zinssatz nach § 456 UGB aus.

8.6 Jede Partei kann innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung die Berichtigung eines Rechnungsfehlers verlangen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Rechnung endgültig, außer bei Fehlern, die innerhalb dieser Frist vernünftigerweise nicht erkennbar waren, bei Betrug oder soweit zwingendes Recht etwas anderes vorsieht. Die Fristen nach den Punkten 8.6 und 8.7 beschränken die Rechtsbehelfe nach den Punkten 6.3 und 7.4 nicht.

8.7 Der Kunde kann eine Rechnung innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt schriftlich und unter Angabe der Gründe beanstanden. Unbestrittene Teile bleiben zahlbar.

9. Datenschutz

9.1 Jede Partei hält die für sie geltenden Datenschutzgesetze ein. Soweit LUMESO personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, geschieht dies als Auftragsverarbeiter nach der AVV, die Teil des Vertrags ist.

9.2 Kundendaten in der primären Hosting-Umgebung des Produkts werden ruhend in der für den jeweiligen Mandanten im Nutzungsvertrag festgelegten Hosting-Region gespeichert. Personenbezogene Daten dürfen im Übrigen wie in der AVV und der Subauftragsverarbeiterliste beschrieben verarbeitet werden. Jede Verarbeitung außerhalb des EWR erfolgt im Einklang mit Kapitel V DSGVO.

9.3 LUMESO setzt die in der AVV beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen um und hält sie aufrecht.

10. Vertraulichkeit

10.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle nicht öffentlichen technischen, geschäftlichen oder finanziellen Informationen, die eine Partei im Zusammenhang mit dem Vertrag von der anderen erhält, einschließlich Kundendaten, Preise, Roadmaps und Know-how, unabhängig von einer Kennzeichnung als vertraulich.

10.2 Jede Partei nutzt Vertrauliche Informationen nur zur Erfüllung des Vertrags und, im Fall von LUMESO, wie nach Punkt 5 gestattet, schützt sie mindestens mit der Sorgfalt, die sie für eigene vertrauliche Informationen anwendet, und gibt sie nur an Mitarbeiter, Verbundene Unternehmen, Berater und Subauftragsverarbeiter weiter, die sie benötigen und angemessenen Vertraulichkeitspflichten unterliegen.

10.3 Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Verletzung öffentlich sind oder werden, dem Empfänger bereits rechtmäßig bekannt waren, von einem Dritten ohne Beschränkung erhalten oder unabhängig entwickelt wurden. Eine gesetzlich oder behördlich verlangte Offenlegung ist zulässig, wenn die andere Partei, soweit rechtlich möglich, vorab informiert wird und die Offenlegung auf das Erforderliche beschränkt bleibt.

10.4 Die Pflicht gilt für die Vertragslaufzeit und fünf Jahre danach; für Kundendaten und Geschäftsgeheimnisse gilt sie, solange die Information vertraulich bleibt.

11. Geistiges Eigentum

11.1 Alle Rechte des geistigen Eigentums am Produkt, an der Dokumentation, den Datenverarbeitungsmodellen und allen von LUMESO entwickelten Verbesserungen, ob auf Feedback oder Nutzung des Kunden beruhend oder nicht, verbleiben bei LUMESO oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde erhält nur die Lizenz nach Punkt 4.1.

11.2 Jede Partei schützt das geistige Eigentum der anderen mit angemessenen Sicherheitsmaßnahmen vor unbefugtem Zugriff oder Missbrauch.

11.3 Behauptet ein Dritter, das Produkt in der bereitgestellten Form verletze seine Rechte des geistigen Eigentums, wird LUMESO nach seiner Wahl das Recht zur weiteren Nutzung des Produkts verschaffen, das Produkt so ändern, dass es nicht mehr verletzt, oder, wenn beides wirtschaftlich nicht angemessen ist, den betroffenen Teil des Vertrags beenden und vorausbezahlte Entgelte anteilig zurückerstatten. Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Kundendaten, die Integration des Kunden oder vertragswidrige Nutzung verursacht werden.

12. Haftung und Freistellung

12.1 Jede Partei haftet unbeschränkt für Vorsatz, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.

12.2 In allen anderen Fällen haftet jede Partei für fahrlässig verursachte unmittelbare Schäden nur bis zur jeweils anwendbaren Höchstgrenze nach Punkt 12.3. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern nicht Punkt 12.1 gilt. Mittelbare Schäden oder Folgeschäden umfassen insbesondere entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Kosten und Ansprüche infolge von Maßnahmen, die auf Basis unrichtiger, unvollständiger oder verspäteter Auftragsdaten getroffen wurden, Vertragsstrafen und sonstige Ansprüche der eigenen Kunden des Kunden, Datenverlust (sofern nicht durch eine Verletzung der AVV durch LUMESO verursacht; in diesem Fall ist er unmittelbarer Schaden im Rahmen der Höchstgrenze nach Punkt 12.3) sowie, vorbehaltlich Punkt 12.5, Ansprüche Dritter. Unmittelbare Schäden umfassen die angemessenen Kosten der Wiederherstellung von Daten und der Berichtigung von Verarbeitungsergebnissen, soweit eine Vertragsverletzung von LUMESO den Verlust oder Fehler verursacht hat.

12.3 Vorbehaltlich Punkt 12.1 ist die Gesamthaftung jeder Partei für sämtliche Ereignisse, die unter einem Nutzungsvertrag während einer Vertragslaufzeit eintreten, einschließlich der Haftung für ihre Vertreter, Mitarbeiter und Subauftragsverarbeiter, auf den höheren Betrag aus den für diese Vertragslaufzeit unter diesem Nutzungsvertrag gezahlten oder geschuldeten laufenden Produktentgelten einschließlich monatlicher Mindestentgelte und Nutzungsentgelte, jedoch unter Ausschluss einmaliger Entgelte, ersatzfähiger Auslagen und Steuern, und EUR 3.000 beschränkt. Diese Höchstgrenze gilt nicht für die Zahlungspflichten des Kunden. Für Ansprüche, die durch grobe Fahrlässigkeit einer Partei verursacht wurden, sowie für Ansprüche aus Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, die durch eine Verletzung der AVV durch LUMESO verursacht wurden, ist die Gesamthaftung der jeweils haftenden Partei für sämtliche solchen Ereignisse während dieser Vertragslaufzeit auf den höheren Betrag aus der allgemeinen Höchstgrenze nach Satz 1 und EUR 20.000 beschränkt, soweit eine solche Beschränkung gesetzlich zulässig ist. Jede Höchstgrenze gilt für alle Ansprüche des Kunden und seiner Verbundenen Unternehmen zusammen; Verbundene Unternehmen machen Ansprüche nur über den Kunden geltend. Die in diesem Vertrag vorgesehenen Entgeltminderungen, Rabatte und Entgeltrückerstattungen unterliegen diesen Haftungshöchstgrenzen nicht und werden auf sie nicht angerechnet.

12.4 Schadenersatzansprüche sind der anderen Partei innerhalb von 12 Monaten ab Kenntnis des Anspruchstellers von Schaden und Schädiger schriftlich anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht verkürzt keine zwingende gesetzliche Verjährungsfrist.

12.5 Der Kunde stellt LUMESO von Ansprüchen Dritter frei, die aus Kundendaten, aus rechtswidriger Nutzung des Produkts durch den Kunden oder seine Berechtigten Nutzer oder aus der ERP-Integration des Kunden entstehen, soweit der Anspruch nicht durch eine Verletzung des Vertrags oder der AVV durch LUMESO verursacht ist. LUMESO stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter frei, wonach das von LUMESO bereitgestellte Produkt Rechte des geistigen Eigentums verletzt, mit den Ausnahmen und Wahlmöglichkeiten nach Punkt 11.3. Die freigestellte Partei informiert die andere unverzüglich, überlässt ihr die Verteidigung und leistet angemessene Unterstützung. Freistellungen unterliegen Punkt 12.3.

12.6 LUMESO haftet nicht für Nichtverfügbarkeit, die durch Störungen von Netzen außerhalb der Kontrolle von LUMESO und seinen Subauftragsverarbeitern oder durch höhere Gewalt nach Punkt 14 verursacht wird.

13. Laufzeit und Beendigung

13.1 Der Vertrag beginnt am im Nutzungsvertrag genannten Wirksamkeitsdatum und läuft für die Erstlaufzeit. Er verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern nicht eine Partei mindestens drei Monate vor Ende der laufenden Vertragslaufzeit schriftlich kündigt.

13.2 Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei (a) eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese, soweit behebbar, nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Abmahnung behebt, oder (b) in Liquidation geht, ihre Zahlungen einstellt oder ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird; eine Kündigung wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist nur zulässig, soweit §§ 25a und 25b IO oder das entsprechende anwendbare Recht dies erlauben. Wesentliche Vertragsverletzungen sind insbesondere die unbefugte Offenlegung Vertraulicher Informationen, die Nutzung des Produkts außerhalb der Lizenz, die anhaltende Nichtbereitstellung des Produkts und Zahlungsverzug nach der Nachfrist nach Punkt 8.5. Die Frist nach diesem Punkt beschränkt das Kündigungsrecht nach Punkt 6.3 nicht.

13.3 Bei Kündigung oder Ablauf zahlt der Kunde alle bis zum Enddatum aufgelaufenen Produktentgelte, und die Lizenz endet.

13.4 Wechsel und Datenexport. Bei Kündigung oder Ablauf des Vertrags ermöglicht LUMESO dem Kunden, seine exportierbaren Kundendaten und zugehörigen Metadaten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format abzurufen und zu exportieren. Soweit die EU-Datenverordnung anwendbar ist, kann der Kunde mit einer Frist von höchstens zwei Monaten einen Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in eigene Infrastruktur oder die Löschung verlangen. LUMESO schließt den Übergang innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ablauf dieser Frist ab, unterstützt die für die vereinbarten Leistungen relevante Exit-Strategie des Kunden durch Bereitstellung relevanter Informationen und angemessene Unterstützung, wahrt Kontinuität und Sicherheit während des Übergangs und der Abrufphase und informiert den Kunden über bekannte Kontinuitätsrisiken. Ist dies innerhalb von 30 Tagen technisch nicht möglich, informiert LUMESO den Kunden innerhalb von 14 Werktagen, begründet dies und nennt eine alternative Frist von höchstens sieben Monaten; der Kunde kann die Übergangsfrist einmal um einen von ihm für angemessen erachteten Zeitraum verlängern. Die exportierbaren Kategorien sind die vom Kunden übermittelten Dokumente, extrahierten und korrigierten Daten, kundenspezifischen Zuordnungen und Konfigurationen, alle digitalen Vermögenswerte, an denen der Kunde unabhängig von diesem Vertrag ein Nutzungsrecht hat, sowie die zu ihrer Nutzung erforderlichen Metadaten. Ausgenommen sind Quellcode, Modelle, allgemeine Algorithmen, sicherheitsrelevante Informationen und interne, als geistiges Eigentum oder Geschäftsgeheimnis geschützte Daten von LUMESO, soweit dies den Wechsel nicht behindert. Der Vertrag gilt als beendet, und LUMESO informiert den Kunden darüber, wenn der Wechsel erfolgreich abgeschlossen ist oder, bei einem Löschungsverlangen, die Frist abgelaufen ist. Ein Wechsel lässt die bis zur Vertragsbeendigung aufgelaufenen Entgelte unberührt. Endet eine feste Vertragslaufzeit aufgrund eines Wechsels vorzeitig, schuldet der Kunde, soweit gesetzlich zulässig, ein verhältnismäßiges vorzeitiges Beendigungsentgelt in Höhe der für die restliche Vertragslaufzeit vereinbarten monatlichen Mindestentgelte abzüglich der LUMESO ersparten Aufwendungen. Dieses Entgelt ist kein Wechselentgelt. Sofern der Kunde nicht nach der AVV eine frühere Löschung verlangt, bleiben die exportierbaren Daten mindestens 30 Kalendertage nach dem Übergang abrufbar und werden anschließend vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht. Wechselentgelte werden nur erhoben, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

13.5 Vorbehaltlich der nach diesem Vertrag geschuldeten Entgeltminderungen und Rückerstattungen werden Nutzungsentgelte sowie nach Erbringung der jeweiligen Leistung auch Einrichtungs-, Schulungs- und sonstige einmalige Entgelte nicht zurückerstattet. Hat der Kunde Entgelte vorausbezahlt, etwa ein Mindestentgelt oder vorausbezahlte Nutzung, erhält er den nicht verbrauchten Teil für den Rest der Vertragslaufzeit anteilig zurück, wenn er aus wichtigem Grund nach Punkt 13.2, wegen einer nicht behobenen Abweichung nach Punkt 6.3, nach Punkt 14.3 (höhere Gewalt) oder nach Punkt 15.5 (Änderungen der AGB) kündigt. Soweit bereits gezahlte Beträge die nach Punkt 6.3 geminderten Entgelte übersteigen, wird der Überschuss mit der nächsten Rechnung verrechnet oder, wenn keine weitere Rechnung mehr zu stellen ist, zurückerstattet.

13.6 Bestimmungen, die ihrer Natur oder ihrem Wortlaut nach über die Beendigung oder den Ablauf hinaus gelten sollen, bleiben weiterhin in Kraft.

14. Höhere Gewalt

14.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung, ausgenommen Zahlungspflichten, die durch Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht wird, etwa Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Maßnahmen, Streiks, die nicht auf die eigene Belegschaft der Partei beschränkt sind, Epidemien, großflächige Ausfälle öffentlicher Infrastruktur oder großangelegte Cyberangriffe, die die Partei nicht zumutbar verhindern konnte.

14.2 Die betroffene Partei informiert die andere so bald wie vernünftigerweise möglich über das Ereignis und seine wesentlichen Auswirkungen und ergreift wirtschaftlich angemessene Maßnahmen zu deren Begrenzung. Nur jene Pflichten und Fristen, deren Erfüllung durch das Ereignis unmittelbar verhindert wird, sind für dessen Dauer ausgesetzt.

14.3 Dauert das Ereignis länger als vier Wochen, verhandeln die Parteien nach Treu und Glauben; kommt keine Einigung zustande, kann jede Partei den Vertrag schriftlich kündigen, und Punkt 13.5 gilt für vorausbezahlte Entgelte anteilig.

15. Änderungen dieser AGB

15.1 LUMESO darf diese AGB mit Wirkung ab Beginn der nächsten Vertragslaufzeit ändern. LUMESO informiert den Kunden mindestens vier Monate vor Ende der laufenden Vertragslaufzeit schriftlich über die neue Fassung und deren Datum, damit der Kunde bei Nichteinverständnis sein ordentliches Kündigungsrecht nach Punkt 13.1 ausüben kann.

15.2 Änderungen, die gesetzlich erforderlich sind oder nur den Kunden begünstigen, können früher mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen oder, soweit gesetzlich erforderlich, mit kürzerer Frist in Kraft treten.

15.3 Änderungen der Subauftragsverarbeiterliste richten sich nach der AVV, nicht nach diesem Punkt.

15.4 Veröffentlichte Bedingungen für eine nach dem Wirksamkeitsdatum eingeführte Funktion gelten, wenn der Kunde diese Funktion aktiviert, nachdem ihm die Bedingungen bereitgestellt wurden, und ändern nicht die Bedingungen für den im Nutzungsvertrag vereinbarten Umfang.

15.5 LUMESO darf diese AGB während einer Vertragslaufzeit ändern, wenn dies aus rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder technischen Gründen erforderlich ist. Solche Änderungen dürfen die Produktentgelte, den im Nutzungsvertrag vereinbarten Produktumfang, Punkt 12 (Haftung) oder die AVV nicht berühren. LUMESO kündigt sie mindestens 60 Tage vor Inkrafttreten schriftlich unter Angabe des Grundes an. Der Kunde kann den Vertrag mit Wirkung zum Inkrafttreten der Änderung durch schriftliche Erklärung innerhalb von 30 Tagen nach der Ankündigung kündigen; andernfalls gilt die Änderung ab diesem Datum.

16. Referenznennung

16.1 Sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht, darf LUMESO den Kunden als Nutzer des Produkts nennen und dessen Namen und Logo auf seiner Website, in Kundenlisten und in Präsentationen zeigen, nach Treu und Glauben und ohne die Geschäftsbeziehung unzutreffend darzustellen. Der Kunde darf öffentlich erklären, dass er LUMESO nutzt.

16.2 Alles über Punkt 16.1 Hinausgehende, insbesondere Fallstudien, Erfolgsgeschichten, Zitate, namentlich zugeordnete Aussagen, Pressemitteilungen und gemeinsames Marketing, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei.

17. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

17.1 Der Vertrag und alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit ihm unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

17.2 Die Parteien versuchen zunächst nach Treu und Glauben, Streitigkeiten innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung zwischen ihren Geschäftsleitungen beizulegen.

17.3 Ausschließlich zuständig ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von LUMESO in Linz, Österreich. Verfahrenssprache ist Deutsch.

17.4 Anstelle von Punkt 17.3 können die Parteien im Nutzungsvertrag vereinbaren, dass Streitigkeiten endgültig durch ein Schiedsverfahren nach der Schiedsordnung des Vienna International Arbitral Centre (VIAC) durch einen Einzelschiedsrichter mit Schiedsort Wien entschieden werden; Verfahrenssprache ist Deutsch oder Englisch, wie im Nutzungsvertrag angegeben.

18. Übertragung

18.1 Keine Partei darf den Vertrag oder Rechte daraus ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten oder übertragen; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

18.2 Jede Partei darf den Vertrag ohne Zustimmung auf ein Verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger im Rahmen einer Verschmelzung, Übernahme oder Veräußerung im Wesentlichen aller Vermögenswerte übertragen, sofern der Übernehmer alle Pflichten übernimmt und die andere Partei schriftlich informiert wird. Ein Kontrollwechsel bei einer Partei gilt nicht als Abtretung oder Übertragung des Vertrags.

18.3 Der Einsatz von Subauftragsverarbeitern durch LUMESO richtet sich nach der AVV und ist keine Übertragung.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Mitteilungen nach dem Vertrag, einschließlich Kündigungen, erfolgen per E-Mail an die im Nutzungsvertrag genannten Zustelladressen. Eine Mitteilung, die an einem Werktag vor 17:00 Uhr Ortszeit des Empfängers versendet wird, gilt an diesem Tag als zugegangen; andernfalls gilt sie am nächsten Werktag als zugegangen. Sie gilt nicht als zugegangen, wenn der Absender eine Unzustellbarkeitsmeldung erhält.

19.2 Änderungen des Nutzungsvertrags bedürfen einer von beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung in der Form des Punktes 3.1. Textform per E-Mail genügt für Mitteilungen, Freigaben und Klarstellungen zu Besonderen Bedingungen, die Entgelte oder Umfang nicht ändern.

19.3 Die Vertragsdokumente nach Punkt 1.2 bilden die gesamte Vereinbarung und ersetzen alle früheren Vereinbarungen zum selben Gegenstand.

19.4 Ist oder wird eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt; dasselbe gilt für Lücken.

19.5 Bestehen die AGB in mehreren Sprachen, geht die englische Fassung vor, sofern der Nutzungsvertrag nichts anderes bestimmt.

19.6 Jede Partei hält die für sie geltenden Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften ein. Der Kunde darf das Produkt nicht in einem Land oder zugunsten eines Unternehmens oder einer Person nutzen, die EU-Sanktionen oder anwendbaren internationalen Sanktionen unterliegen, und keine Kundendaten übermitteln, deren Export genehmigungspflichtig ist.

19.7 Der Vertrag begründet keine Rechte Dritter. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner; keine kann die andere verpflichten.